Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite „vestel-germany.de“


1. Geltungsbereich 

a. Die VESTEL GERMANY GmbH, Parkring 6, 85748 Garching bei München, ist Betreiberin der Webseite „vestel-germany.de“ (im Folgenden als „Webseite” bezeichnet) und stellt Nutzern die unter dieser Webseite bereitgehaltenen Internetdienste zu den nachfolgenden Bestimmungen zur Verfügung.


b. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB” bezeichnet) gelten für alle Nutzer der Webseite mit dem ersten Zugriff auf die auf dieser Webseite bereitgestellten Internetdienste. Diese AGB werden durch die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellsten Fassung ergänzt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und der Datenschutzerklärung, geht die Datenschutzerklärung vor.


c. Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.


2. Urheber- und Schutzrechte 

a. Die VESTEL GERMANY GmbH ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. der Inhalte dieser Webseite, einschließlich Katalogen, Videos, sowie sonstiger auf dieser Website veröffentlichten Beiträgen. Die VESTEL GERMANY GmbH als Eigentümer dieser Inhalte hat das ausschließliche Recht, diese insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich widerzugeben.


b. Jede nicht ausdrücklich schriftlich gestattete Nutzung dieser geschützten Rechte ist ausdrücklich untersagt.


3. Haftungsbeschränkung 

a. Die VESTEL GERMANY GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


b. Die VESTEL GERMANY GmbH haftet dem Grunde nach für durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind dabei Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die VESTEL GERMANY GmbH nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die VESTEL GERMANY GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Eine weitere Haftung durch die VESTEL GERMANY GmbH ist ausgeschlossen.


c. Soweit die Haftung der VESTEL GERMANY GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.


4. Freistellung 

a. Der Nutzer stellt die VESTEL GERMANY GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der VESTEL GERMANY GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer rechtswidrige Nutzung dieser Webseite.


b. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der VESTEL GERMANY GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.


c. Das zuvor Gesagte gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.


d. Der Nutzer ist verpflichtet, der VESTEL GERMANY GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


5. Schlussbestimmungen 

a. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.


b. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer ein Kaufmann ist. Die VESTEL GERMANY GmbH ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.


c. Die VESTEL GERMANY GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


d. Die VESTEL GERMANY GmbH behält sich das Recht vor, diese Webseite und diese AGB nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.